Zuwendung für Flughafen Hahn illegal

Luxemburg. Das EU-Gericht hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt. Wie die Richter am Mittwoch in Luxemburg entschieden, hat die zuständige EU-Kommission nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist. Die Brüsseler Behörde hatte Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen nicht nutzt, sieht die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte beim Gericht der EU Klage erhoben. (dpa/jW)