Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.05.2021, Seite 2 / Inland

Union und SPD planen wohl Verbot von Hamas-Flagge

Hannover. Die Koalitionsfraktionen wollen offenbar innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der faktisch in Gaza regierenden islamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). »Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen.« In der vergangenen Woche hatte CDU-Chef Armin Laschet ein solches Verbot gefordert. (AFP/jW)