16.10.2003 / Thema / Seite 10

Wer sind die Preußen von heute?

Etwas mehr Demokratie und viel mehr Zentralismus. Kritische Anmerkungen zum Entwurf des europäischen Verfassungskonvents

Uwe-Jens Heuer

Der Verfassungskonvent der Europäischen Union hat am 13. Juni 2003 wesentliche Teile eines Verfassungsentwurfs beschlossen, dem Gesamtentwurf stimmten dann am 20. Juni die Staats- und Regierungschefs der Union zu. Im Oktober begann die Regierungskonferenz mit der wohl abschließenden Beratung. Ende dieses Jahres oder im Frühjahr nächsten Jahres beschließt eine EU-Gipfelkonferenz den Verfassungstext, darauf muß die Ratifizierung durch die Parlamente oder eine Volksabs...

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