Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 2 / Inland

Bericht: Korruption bei Exregierung Österreichs

Wien. Laut dem Abschlussbericht einer parlamentarischen Untersuchung in Österreich gab es ein »gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis« zwischen der Regierung und einem Glücksspielkonzern. Der Richter im sogenannten Ibiza-Ausschuss übermittelte am Freitag seinen Bericht an das Parlament. Der Ausschuss war eingesetzt worden, um mögliche Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ (2017 bis 2019) aufzudecken. Die überaus enge Bindung zwischen den Parteien und dem Novomatic-Konzern »ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes«, zitierte die Agentur APA aus dem Bericht.(dpa/jW)