Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 2 / Inland

Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung gestärkt

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezeigt. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen gerechtfertigt werden. Das geht aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. Grundsätzlich könne jeder gemäß Grundgesetz frei über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den Umgang mit seiner Gesundheit entscheiden. Das Gericht hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden eines Mannes aus Bayern befasst. (dpa/jW)