Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.08.2021, Seite 4 / Inland

FFP2-Masken: Bund soll Millionen zahlen

Bonn. Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Coronapandemie bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag, es habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben. Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro. Vorbehaltsurteile erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. (dpa/jW)