15.09.2021 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Verfassungsfeindlichkeit

Arnold Schölzel

Der Jurist Peter Römer hielt 2009 fest, der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit sei »ein politischer Kampfbegriff und kein Rechtsbegriff und schon gar nicht ein Verfassungsbegriff«. Er taucht weder im Grundgesetz noch im Verfassungsschutzgesetz auf. Sein Gebrauch durch Behörden wie dem Bundesinnenministerium im Fall junge Welt (»erwiesene Verfassungsfeindlichkeit«) oder gar durch Gerichte ersetzt geschriebenes Recht durch Willkür, damit Recht durch Unrecht. Wer ein...

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