22.11.2003 / Inland / Seite 4

Gezielter Todesschuß inklusive

Hessische Landesregierung plant 15 Änderungen zur Verschärfung des Polizeigesetzes

Thomas Klein

Nur einen Tag, nachdem in Wiesbaden 50 000 Menschen gegen die Politik der Koch-Regierung in Sachen Sozialabbau auf die Straße gingen, versucht die CDU-Landesregierung auf einem anderen Politikfeld Flagge zu zeigen. Sie beabsichtigt auf Betreiben des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU), das Polizeigesetz zu ändern. Damit sollen der gezielte Todesschuß und der Einsatz einer Reihe neuer technischer Hilfsmittel zur Verbrechensbekämpfung eine rechtliche Grun...

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