10.11.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Keine Ausnahmen

EU-Finanzminister diskutieren über Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, Energiemärkte und Digitalgeld

Sebastian Edinger

Die strikten Schuldenregeln sind ein Kernstück des neoliberalen Regimes der EU. Während der Coronapandemie wurden sie wegen Krisenuntauglichkeit ausgesetzt, nun streiten die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Art und Weise der Wiedereinführung. Ein Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche brachte keine Fortschritte.

Dabei stehen die strikten Kriterien des Vertrags von Maastricht und des Fiskalpakts nicht als solche in Frage. Einige EU-Länder, wie Frankreich, w...

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