11.11.2021 / Titel / Seite 1

Klassenstaat räumt Kieze

Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt

Oliver Rast

Klarer Fall, Klassenurteil: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kippte am Dienstag nachmittag den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner »sozialen Erhaltungsverordnungen« fixiert, dürfte damit passé sein. Die Folgen sind absehbar: »Das Gerichtsurteil wird den Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren erhöhen«, sagte Berlins Senator für Stadte...

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