Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.11.2021, Seite 2 / Ausland

Wien: Aufhebung der Immunität von Kurz

Wien. Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität des früheren Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet. Am Dienstag entschied der Immunitätsausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35jährige rechte Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden. Kurz trat Anfang Oktober als Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem das Kanzleramt durchsucht hatte. (dpa/jW)