Frankreich: Abgeordnete fordern Asyl für Assange

Paris. Mehrere dutzend Abgeordnete der Nationalversammlung in Paris fordern politisches Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Frankreich. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde parteiübergreifend von rund 40 Parlamentariern unterzeichnet und am Dienstag veröffentlicht. Darin heißt es, Frankreich könne angesichts des Schicksals des in Großbritannien inhaftierten Assange »nicht stumm« bleiben. Der Wikileaks-Gründer sei Opfer einer »juristischen Versessenheit«, die »politisch« motiviert sei. Zu den Vertretern gehören viele Vertreter der Linken, aber auch einige konservative Abgeordnete sowie Vertreter von La République en Marche (LREM), der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Assanges Verlobte und frühere Anwältin Stella Moris war zur Vorstellung des Beschlusstextes nach Paris gereist. Sie sagte, das Leben ihres Partners sei »in Gefahr«.

Assange ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattformn Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten Informationen über Kriegsverbrechen der USA in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Die USA fordern die Auslieferung Assanges, bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Im Oktober hatte in London das Berufungsverfahren in dem Fall begonnen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. (AFP/jW)