Unionsfraktion: Kein Antrag zur Impfpflicht
Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hat am Dienstag dementiert, dass CDU und CSU im Bundestag an einem Gesetzentwurf sowie an einem Antrag zu einer allgemeinen Coronaimpfpflicht arbeiten würden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), wies damit vor einer Sitzung der Fraktion entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück. Dieser hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zunächst gesagt: »Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.« Am Dienstag ruderte Pilsinger dann zurück. (dpa/jW)
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Leserbrief von Riggi Schwarz aus Bücher (14. Januar 2022 um 12:39 Uhr)Diese Impfpflicht wird kommen, zwar nicht unbedingt explizit aus medizinischen, dafür aber aus politischen Gründen, so sind die Zeichen der Zeit! Der Staat duldet kein Veto einer ungeimpften Minderheit im Lande, die vielleicht sogar die neue Nichtwählerschaft der Zukunft sein könnte. So geht im Jahre 2022 Demokratie, die Abgeordneten im deutschen Bundestag kochen ihr Süppchen und die »Restbevölkerung« muss es auslöffeln. Gnade Gott, wer da seinen Suppenlöffel nicht mehr finden kann!
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