Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 4 / Inland

Ampelkoalition schafft weitere Stellen

Berlin. Die neue Bundesregierung will in den Ministerien und im Kanzleramt weitere 148 neue Stellen schaffen. Das geht aus einer Personalliste der Haushaltsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mitte Dezember hatte die Koalition bereits 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll allein 24 zusätzliche Planstellen zur »Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz« erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) kritisierte die Pläne am Mittwoch. In der Opposition hätten FDP und Grüne noch die Aufblähung der Ministerien kritisiert; nun sorgten ausgerechnet sie für weiteren Stellenzuwachs. Konflikte zwischen den Ampelparteien würden offenbar »am Ende über den Fleischtopf gelöst«. (dpa/jW)