Kritik an Rolle von CDU-Wirtschaftsrat

Berlin. Die regelmäßige Beteiligung des sogenannten Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt einem Rechtsgutachten zufolge sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die CDU-Satzung. Der Verein Lobbycontrol, der das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten in Auftrag gegeben hatte, forderte Konsequenzen. Es gebe hier eine »fragwürdige Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen«. Der 1963 gegründete Wirtschaftsrat ist keine offizielle Gliederung der CDU. Seine Präsidentin Astrid Hamker nimmt, obwohl sie von keinem Parteitag gewählt wurde, als »ständiger Gast« an den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. (dpa/jW)