Künast mit Klage in Karlsruhe erfolgreich

Karlsruhe. In der Auseinandersetzungen um wüste Beschimpfungen im Internet hat die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Künast will, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht nur zwölf von 22 Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft. Das Landgericht hatte anfangs entschieden, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse. (dpa/jW)