04.02.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

In letzter Minute

EU-Gutachten zu Braunkohletagebau in Turow bescheinigt Warschau Rechtsbruch. Staatschefs Fiala und Morawiecki besprechen Einigung

Reinhard Lauterbach

Polen steht im Streit um die Verlängerung der Genehmigung für die Braunkohlegrube Turow im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland vor einer klatschenden juristischen Niederlage. Dies ergibt sich aus dem Gutachten, das der Generalanwalt am Gerichtshof der EU, Priit Pikamäe, am Donnerstag in Luxemburg vorstellte.

In dem Dokument heißt es, Polen habe, als es 2020 die ausgelaufene Genehmigung für den Braunkohleabbau im grenznahen Turow in einem internen Verwaltungsak...

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