Union will Sitzung des Innenausschusses
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages für Anfang kommender Woche beantragt, bei der es um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die BRD gehen soll. »Die Lage in der Ukraine spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu, und damit wachsen auch die innenpolitischen Auswirkungen auf Deutschland«, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag in Berlin. Das betreffe in erster Linie den Bereich Flucht, aber beispielsweise auch Cybersicherheit und »Desinformationskampagnen«. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt dringend darlegen, ob und wie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen würden, um diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. (dpa/jW)
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