Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.03.2022, Seite 4 / Inland

Dobrindt: Äußerungen von Esken »irritierend«

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Äußerungen der SPD-Kovorsitzenden Saskia Esken zu einem möglichen NATO-Einsatz in der Ukraine als irritierend kritisiert. »Das würde ja letztlich einen Kriegseintritt der NATO voraussetzen«, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er ergänzte: »Ich schließe diesen Kriegseintritt der NATO aus auf ukrainischem Gebiet.« Er wisse nicht, wie Esken zu ihrer Einschätzung komme. Ein solcher Einsatz »würde ja den Verteidigungsfall voraussetzen. Und der kann ja nicht auf ukrainischem Gebiet stattfinden.« Esken hatte am Montag abend in der ARD-Sendung »Hart aber fair« einen NATO-Einsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Man sei in einer Situation, »wo wir zu nichts niemals sagen sollten«. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (15. März 2022 um 18:02 Uhr)
    Ich weiß jetzt nicht genau, ob der Präsident der Russischen Föderation die Frau Esken (SPD) direkt meinte, als er von den »Blinden« sprach, die von der Farbe reden. Interessant, dass die Forderung des Kriegseintritts der NATO ausgerechnet von einem führenden SPD-Mitglied kommt. Wundern tut's mich nicht, denn Tradition bleibt Tradition (s. 1914). Und das Schlimme, wirklich ganz, ganz Schlimme ist, wenn die Katze erst einmal aus dem Sack ist, lässt sie sich kaum mehr einfangen. Und was das Volk angeht, das hat man mittlerweile dermaßen auf Russenhass getrimmt, dass zu befürchten ist, dass große Teile der Bevölkerung so indoktriniert sind, dass sie es als ganz »normal« und als logischen Schritt empfinden würden, wenn es zur Ultima Irratio käme. Statt etwas in Richtung Deeskalation zu unternehmen, sich die Frage zu stellen, welche Schuld der Westen, allen voran die USA, NATO und EU, an der jetzigen Situation tragen, wird weiter massiv aufgerüstet, werden massenweise Waffen geliefert und dafür gesorgt, dass über die Anrainerstaaten der Ukraine Tausende ausländische Söldner eingeschleust werden. Niemand bei den verantwortlichen Politikern scheint auch nur im Ansatz davon Kenntnis zu nehmen, dass EU und NATO jetzt schon - und das bereits seit 30 Jahren -, was den postsowjetischen Raum betrifft, einen Tanz auf der Rasierklinge vollziehen. Wir wollen alle zusammen hoffen, dass es hier nicht zu einem großen Abrutschen kommt, sich verantwortungsvolle Politiker und Militärs durchsetzen und die ideologische Aufrüstung der Völker Europas und der damit verbundenen Hass gegeneinander endlich beendet wird.