Haushalt: Kein Budget für AfD-nahe Stiftung

Berlin. Die Bundesregierung hat für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach für das Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Der Anspruch der DES von rund sechs Millionen Euro sei nicht vorgesehen, erklärte die Stiftungsvorsitzende am Freitag und forderte den Bundestag auf, »dieses vorsätzliche Unterlassen der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren«. Bislang ist es üblich, dass über die Bundesförderung für die parteinahen Stiftungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Bundestags entschieden wird. (AFP/jW)