Enteignungsinitiative vertagt Entscheidung

Berlin. Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat ihre Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an einer sogenannten Expertenkommission des »rot-rot-grünen« Senats auf den 12. April vertagt. Das teilte die Initiative am Mittwoch mit. »Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann«, erklärte Sprecherin Gisèle Beckouche. Sie kritisierte die »Dreistigkeit« der SPD, Juristen in das Gremium zu entsenden, die »klar dagegen seien«. In einem Volksentscheid hatten sich am 26. September 2021 59,1 Prozent für die Forderung an den Senat ausgesprochen, ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu verabschieden. (jW)