Scholz gegen russischen »Diktatfrieden«

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf einen Sieg der vom Westen unterstützten Ukraine über Russland. »Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen«, verkündete der Kanzler am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Einen russischen »Diktatfrieden« werde es nicht geben. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, »wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln«. Zugleich dämpfte Scholz Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es da »keine Abkürzungen« geben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Scholz ein »doppeltes Spiel« vor. In Wahrheit habe Deutschland in den letzten Wochen so gut wie keine Waffen an Kiew geliefert. (dpa/jW)