08.06.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bye-bye, Mindestlohn

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich nach langen Verhandlungen auf vage Standards für Lohnuntergrenzen

Sebastian Edinger

Die vor fünf Jahren mit großem Tamtam präsentierte »europäische Säule sozialer Rechte« bleibt auch beim Thema Mindestlöhne weitgehende unwirksam. Bei der Verabschiedung der Grundsätze war unter anderem der Anspruch formuliert worden, dass in allen EU-Mitgliedstaaten »angemessene Mindestlöhne gewährleistet« werden sollen. Deshalb hatte die EU-Kommission im Oktober 2020 einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit der ebendies erreicht werden sollte. Nach zähen Verhandlung...

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