14.02.2004 / Inland / Seite 4

Psychiatrische Zwangsbehandlung gekippt

Bundesregierung gegen Einführung eines entsprechenden Paragraphen in das Betreuungsrecht

Matthias Pfeiffer

»Das ist unser Sieg auf der ganzen Linie!« Die Genugtuung war ihm deutlich anzusehen, als Rene Talbot, Sprecher der Berliner »Irren-Offensive« von der Entscheidung des Bundeskabinetts hörte. Am Donnerstag hatte es seine Stellungnahme zur Reform des Betreuungsrechts bei psychisch Kranken veröffentlicht. Dort heißt es: »Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, durch gerichtliche Genehmigung die zwangsweise Zuführung durch den Betreuer zur ärztlichen Heilbehandlung ...

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