Berliner Eiertanz um Studiengebühren: Vorentscheidung vor PDS-Landesparteitag?
jW sprach mit Stefan Liebich, Vorsitzender der PDS Berlin und der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Ralf WurzbacherF: Hat nun der Berliner Senat am Dienstag die Einführung von Langzeitstudiengebühren und Studienkonten beschlossen oder nicht?
Nein, entsprechende Meldungen sind schlicht falsch. Der Senat kann weder die Einführung von Studiengebühren noch von Studienkonten ohne die Beteiligung des Parlaments beschließen, und das hat er auch nicht; ich war ja schließlich bei der Senatssitzung anwesend.
F: Also alles ein großes Mißverständnis?
Als ich von dieser Meldung e...
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