Linke-Politikerin nicht in Gremium gewählt

Berlin. Die Nichtwahl der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch in ein Gremium zum »Sondervermögen« für die Bundeswehr sorgt für Kritik. Von einem »Skandal erster Güte« sprach der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan Korte, in einer Mitteilung vom Donnerstag abend. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, »dass mit der einzigen demokratischen Oppositionsfraktion, die gegen dieses Vermögen gestimmt hat, so umgegangen wird«. Das Gremium »Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz« soll aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags bestehen und vom Verteidigungsministerium über alle Fragen zum 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogramm unterrichtet werden. (jW)