Karlsruhe: AfD fordert Geld für Stiftung

Karlsruhe. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung eingefordert. Die Stiftungen seien geradezu unverzichtbar für die Parteien, vor allem für die »Milieupflege«, sagte ihr Prozessvertreter Ulrich Vosgerau am Dienstag in Karlsruhe. Diese mache den langfristigen Erfolg einer Partei aus. Die AfD sieht die Chancengleichheit verletzt, weil bisher nur die parteinahen Stiftungen der anderen sechs im Bundestag vertretenen Parteien sogenannte Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen. Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss sichergestellt sein, dass »alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt« werden. Ein Urteil wird nächstes Jahr verkündet. (dpa/jW)