08.11.2022 / Inland / Seite 4

Ampel pariert Merz-Offensive

Union will »Bürgergeld«-Einführung hinauszögern und lockt mit Hartz-IV-Erhöhung. SPD, Grüne und FDP lehnen Vorschlag geschlossen ab

Marc Bebenroth

Die staatliche Gängelung von Erwerbslosen und Niedriglohnbeziehern soll in ihrer bisherigen Form so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Im Interesse der davon profitierenden Kapitalfraktionen versuchen die Unionsparteien weiterhin, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zum 1. Januar 2023 zur Umstellung von Hartz IV zum sogenannten Bürgergeld kommt. Am Montag haben der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU sich auf die zuvor bereits angedrohte Blockade i...

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