Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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08.11.2022 / Thema / Seite 12

Lame duck

Trotz umfassender Konjunkturmaßnahmen sieht es für die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden schlecht aus. Die USA vor den Midterm-Elections

Ingar Solty

»Lame duck«, lahme Ente – so nennt man in den USA Präsidenten an der Macht ohne Macht. Sie sind innenpolitisch durch Niederlagen bei den Zwischenwahlen und den daraus resultierenden Verlust der Parlamentsmehrheit so sehr geschwächt, dass sie allenfalls außenpolitisch handlungsfähig sind. Die Opposition ist in einem Maße gestärkt, dass sie problemlos alle innenpolitischen Reformvorhaben, die von beiden Kammern des US-Parlaments – Repräsentantenhaus und Senat – verabs...

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