Spanien: Regierung will Strafen abmildern

Madrid. Spaniens Regierungsparteien haben einen Gesetzentwurf für die Abmilderung von Strafen vorgelegt. Demnach soll der Straftatbestand des »Aufruhrs« (Sedición) mit einer maximalen Strafandrohung von 15 Jahren gestrichen werden. Statt dessen soll es für den neuen Straftatbestand »schwerer öffentlicher Unruhen« (Desórdenes públicos agravados) nur noch maximal fünf Jahre Haft geben, auch das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, soll von bisher bis zu 15 auf maximal acht Jahre reduziert werden. Von der Gesetzesänderung würden vor allem Unterstützer des katalanischen Abspaltungsversuchs von 2017 profitieren, die damals ins Ausland geflohen waren. Die in Katalonien regierende sozialdemokratische ERC, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez im Parlament angewiesen ist, betonte, sie habe sich mit der Regierung auf die Reform des Strafgesetzbuches geeinigt. Die rechtskonservative und ultrarechte Opposition läuft Sturm gegen das Vorhaben, über das noch im Parlament abgestimmt werden muss. Premierminister Sánchez betonte, Spanien wolle seine Gesetzgebung damit an die anderer europäischer Länder anpassen. (dpa/jW)