»Bürgergeld«: Neue Rufe nach Sanktionen

München. Nach der Blockade des »Bürgergeld«-Gesetzes im Bundesrat durch die Unionsparteien hat die Regierung des Freistaats Bayern auf »rote Linien« hingewiesen. Es sei »nicht akzeptabel«, dass es künftig »so gut wie keine Sanktionen« für Leistungsbezieher geben werde, stellte am Dienstag Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) in München klar. Außerdem sei das geplante Schonvermögen mit 60.000 Euro zu hoch angesetzt. »Wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten«, hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) gesagt. (dpa/jW)