Ex-Bundestagsvizepräsidentin kritisiert Grüne

Berlin. Die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihre Partei unter anderem wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik heftig kritisiert. »Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben, der sie in der deutschen Parteienlandschaft und auch in der europäischen Zukunftsdebatte über lange Zeit hinweg einzigartig gemacht hat«, sagte sie dem Online-Magazin Telepolis. Sie hätten eine Alternative zum Umgang mit der Auseinandersetzung zwischen beiden Blöcken während des Kalten Kriegs geboten.

Zu Beginn der 1980er Jahre haben sich die Grünen aus Sicht Vollmers genau dort positioniert, wo die Welt auseinanderzureißen drohte. Und sie hätten diese Spannung ausgehalten. »Die alte Friedensbewegung in der BRD und der DDR hat die Aufrüstung in Ost und West in gleicher Weise angegriffen und damit einen höchst umstrittenen Standort gewählt«, sagte sie weiter. In der Sache habe dies »erstaunliche Erfolge« gehabt. Heute neigten die Grünen aber dazu, sich »voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen«.

Die grüne Selbstdefinition sieht Vollmer durch die aktuelle Politik der Partei untergraben. Führende Grüne würden sich und die Partei als staatstragend bezeichnen. »Aber wo tragen Sie diesen Staat hin? In Richtung einer Führungsrolle in Europa? In Richtung zukünftiger Wirtschaftskriege? In Richtung neuer Aufrüstungsspiralen? Oder wollen wir vor allem Weltmeister der Moral werden?«

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sagte Vollmer: »Niemand hat bislang die Frage zufriedenstellend beantwortet, wie wir in diesem Europa, das in so einen desaströsen Zustand geraten ist, wieder zu einer stabilen Friedensordnung kommen.« Offenbar solle darüber erst »nach dem Sieg über den verhassten Putin« nachgedacht werden. Antje Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Bundestags. (dpa/jW)