Irak-Krieg: Bundesregierung laviert weiter

Berlin. Wenige Monate vor dem 20. Jahrestag des US-Angriffs auf den Irak im Jahr 2003 will sich die Bundesregierung nicht festlegen, ob dieser Krieg einen »Bruch des Völkerrechts« darstellte bzw. als ein »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Das berichtete am Montag die Berliner Zeitung unter Verweis auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke). In der Antwort werde die offizielle Begründung Washingtons wiederholt, wonach der Angriff erfolgte, nachdem dem Irak »eine letzte Gelegenheit« gegeben worden sei, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«. Dagdelen warf der Regierung vor, »die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen«, laut der der Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe. (jW)