Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.12.2022, Seite 6 / Ausland

Kiew will Moskau aus UN-Gremium drängen

Kiew. Die Ukraine wollte noch am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba am späten Sonntag abend im ukrainischen Fernsehen. »Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?« Er fügte hinzu: »Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht.« Laut Kuleba werde die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China. (AFP/jW)

  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (26. Dezember 2022 um 20:53 Uhr)
    Dies entspricht denn wohl dem jüngsten Vasallenauftrag, den die faschistische Marionette kürzlich bei ihrem Rapport in Washington entgegengenommen haben dürfte. Die Folgen eines solchen Ausschlusses für Europa und den Frieden in der Welt wären verheerend. Statt dessen wäre der unverzügliche Ausschluss der USA aus der NATO eine notwendige Bedingung höchster Priorität für das Überleben der Völker auf dem europäischen Kontinent.