29.12.2022 / Inland / Seite 2

»Das politische Ziel ist die Einschüchterung«

Staat reagiert mit zunehmender Repression auf Proteste von Klimaschützern wie der »Letzten Generation«. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

Fabian Linder

Neben den Klebeaktionen der Gruppe »Letzte Generation« machten in den vergangenen Monaten auch die Inhaftierungen von und Razzien gegen die Klimaschützer Schlagzeilen. Wie bewerten Sie die Repressionen des Staates?

Mit der Waffe des Strafrechtsparagraphen 129, also der Einstufung als kriminelle Vereinigung, ist aus unserer Sicht ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Viel mehr Maßnahmen der Strafverfolgung gibt es darüber hinaus nicht mehr. Paragraph 129 erlaubt eine k...

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