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Aus: Ausgabe vom 17.01.2023, Seite 2 / Ausland

Den Haag: Baerbock für Sondertribunal

Den Haag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die russische Führung mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin am Montag in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen Russlands Staatsführung ermitteln und sie vor Gericht stellen können. Parallel schlägt Baerbock eine »Reform« des Völkerstrafrechts vor. (dpa/jW)

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