Lederer legt ab

Kapitalvertreter und ihr politisches Personal haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht deren Eintreten für eine andere, gerechtere Welt nie verziehen. Als klar war, dass ihr Einfluss auf die Arbeiterklasse trotz Verleumdung und Lüge stieg, mussten sie am 15. Januar 1919 sterben. Uns werfen die Herrschenden heute vor, dass wir seit Jahren an diese Morde mit Konferenz und antikapitalistischer Demonstration erinnern – und noch viel mehr, dass wir uns positiv auf die konsequente Haltung der beiden Revolutionäre beziehen. Die Bundesregierung nennt dies sogar ausdrücklich als einen Grund dafür, weshalb sie die junge Welt als »gesichert linksextremistisch« im Verfassungsschutzbericht erwähnt und der Zeitung den »Nährboden entziehen« will.

Auch deshalb freuen wir uns ganz außerordentlich, dass am vergangenen Wochenende die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz mit über 3.000 Teilnehmenden vor Ort in der Berliner MOA Convention Hall (und Tausenden zusätzlich vor den Bildschirmen) die bisher größte war und für die traditionelle Karl- und ­Rosa-Demo mit über 13.000 Menschen (und Tausenden zusätzlich beim stillen Gedenken) deutlich mehr mobilisiert werden konnten als in den Jahren davor. Kein Zufall ist es, dass darüber in fast allen bürgerlichen Medien – selbst in den in Berlin herausgegebenen Tageszeitungen – so gut wie nichts berichtet wurde. Vor der Pandemie fand das Ereignis noch Platz auf den Titelseiten der Montagsausgaben, doch in diesem Jahr findet man es erstmals nur bei der jungen Welt dort plaziert. Der Tagesspiegel etwa, dem montags 64 Seiten für Berichterstattung zur Verfügung stehen, begnügte sich mit einer Meldung im Regionalteil, die aus vier Sätzen bestand. Wer nun glaubt, man habe sich da auf das Wesentliche beschränkt, dem sei hier nur der vierte Satz zitiert: »Berlins Kultursenator Klaus Lederer legte eine Nelke ab«. Die Berliner Zeitung verzichtet in ihrer Montagsausgabe komplett auf einen Bericht über Demo und RLK – immerhin schreibt sie zuvor online, dass da eine Konferenz mit »mehreren hundert« Teilnehmenden stattgefunden habe. Ganz hinten im Lokalteil erwähnt die Tageszeitung (Taz) in ihrem Demobericht mit einem Halbsatz tatsächlich auch die Konferenz. Immerhin berichtet das Neue Deutschland (ND) auf Seite zwei recht ausführlich über beide Ereignisse. In der Süddeutschen: fünf Sätze. In FAZ, Zeit oder Freitag: nichts.

Diese Art von weitgehend gleichgeschalteter (Nicht-)Berichterstattung entspricht dem Konzept, unliebsame Meinungen und dazugehörige Medien wie Bewegungen nur dann zu erwähnen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt oder wenn diese in einem herabmindernden Zusammenhang gestellt werden können. Auch das war Gegenstand der XXVIII. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Sonnabend und der Weltpremiere des Filmes »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge« am Folgetag: Wenn fortschrittliche Kräfte trotz Medienboykott Einfluss gewinnen und es sich – wie im Falle des Anführers der britischen Labour Party – sogar abzeichnet, dass sie in Regierungsverantwortung gewählt werden könnten, wird nicht mehr boykottiert, sondern stramm verleumdet. Mit Erfolg, wie der Fall Corbyn zeigt. 1973 in Chile reichte es nicht: Salvador Allende wurde trotzdem zu Chiles Präsidenten gewählt und musste deshalb von den Leuten um den faschistischen General Pinochet (unter Anleitung der angeblich so freiheitsliebenden USA und deren Verbündeten) weggeputscht und ermordet werden. Das ist am 11. September dieses Jahres vor 50 Jahren geschehen und wird eine wichtige Rolle in den kommenden politischen Auseinandersetzungen spielen. Weshalb auch die Konferenz mit einem Konzert an den chilenischen Sänger Víctor Jara erinnerte, der wegen seiner progressiven Haltung und Musik am 16. September 1973 grausam ermordet wurde.

Um eine Veranstaltung wie die ­Rosa-Luxemburg-Konferenz erfolgreich durchführen zu können, wird in diesem Land der angeblichen Meinungsfreiheit sehr viel Geld benötigt: Nach einem ersten Überschlag kostet die diesjährige RLK 140.000 Euro. Die Einnahmen bleiben (trotz höherer Kartenverkäufe) deutlich dahinter zurück. Um auch künftig solche Konferenzen durchführen zu können, bitten wir um Spenden zur Finanzierung. Vor allem jene, die die RLK kostenfrei am Bildschirm mitverfolgt haben, regen wir zum Kauf einer symbolischen Eintrittskarte in Form einer Geldspende an. Alle, die in Berlin dabei waren und es sich leisten können, bitten wir ebenfalls um einen Beitrag. Die Durchführung der kommenden XXIX. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 hängt letztlich davon ab, ob das finanziell überhaupt noch leistbar ist.

Menschen kann man auch mit einer schlechten Wohnung töten, bemerkte Bertolt Brecht. Meinungsfreiheit lässt sich auch durch hohe Kosten einschränken, die gebraucht werden, um sie überhaupt wahrnehmbar zu machen. Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir auch diese Steine aus dem Weg räumen.