Klares Signal: Solidarität!

Es war die 25. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am vergangenen Samstag in Berlin mit über 3.000 Teilnehmenden stattfand, aber auch im Jubiläumsjahr blieb der Blick nach vorn gerichtet: Kämpfe und Bewegungen in aller Welt standen im Mittelpunkt der Vorträge, Diskussionen und Kunstbeiträge. Dabei ging es nicht nur darum, Erfahrungen zu teilen: Konkrete praktische Solidarität zog sich wie ein roter Faden durch die ganze Veranstaltung. Einer der Höhepunkte war die Solidaritätsmanifestation mit den kämpfenden Menschen in Lateinamerika, die ein klares Signal über den großen Teich geschickt hat: Wir beobachten hier in Europa genau, wie demokratisch legitimierte Regierungen weggeputscht werden oder werden sollen. Wir stehen an der Seite aller fortschrittlichen Kräfte dieser Länder, die erkennen, dass die Kapitalfraktionen nicht in ihrem Interesse, sondern für optimale Kapitalverwertungsbedingungen mit allen Tricks agieren. Unter vielen Fahnen war auch eine aus Brasilien zu sehen, um daran zu erinnern: Jair Bolsonaro konnte nur deshalb Präsident des Landes werden, weil er seinen Konkurrenten Lula wegsperren ließ. Seinen Auftraggebern dankt er es, indem er ihnen freie Fahrt für Sozialabbau und gnadenlose Naturvernichtung im Interesse der Profitmaximierung verschafft.

Auch in diesem Jahr findet die Konferenz in europäischen und lateinamerikanischen Medien gute Resonanz – in den deutschen wird darüber lieber nicht berichtet. Allerdings bekommt dieses Schweigekartell langsam Risse. So erwähnt die Berliner B. Z. die Konferenz, allerdings nur mit einem einzigen trüben Satz: »Und auf einer Konferenz mit 3.000 Teilnehmern wird gegen den deutschen Rechtsstaat polemisiert.« (B. Z. online, 12.1.20). Auch das Neue Deutschland berichtet (im Gegensatz zu den Vorjahren) über die Konferenz. Allerdings wird dort behauptet, dass in einer Kunstausstellung internationale Plakate ausgestellt worden seien – tatsächlich waren 51 verschiedene Kunstobjekte von 23 ausgewählten Künstlerinnen und Künstler zu sehen, kein einziges davon ein Plakat. Ansonsten würdigten nur noch die Wochenzeitung UZ und die junge Welt selbst das Ereignis. Das Magazin »Kulturzeit« von 3sat nahm über die junge Welt Kontakt zum Referenten aus Frankreich auf und interviewte ihn ausführlich, nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass sich Karl Ghazi, Gewerkschaftssekretär der CGT aus Paris, anlässlich der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin aufhielt, die von der linken Tageszeitung junge Welt ausgerichtet worden sei. Auch dies ein kleiner Fortschritt: Vor einem Jahr wollte ein Fernsehsender den Konferenzgast Abel Prieto, ehemaliger Kulturminister aus Kuba, interviewen. Das Interview wurde dann aber doch noch abgesagt, weil man bei einer Ausstrahlung hätte erwähnen müssen, weshalb und auf wessen Einladung der Exminister in Deutschland weilte.

Dietmar Koschmieder