Rechte Chats: Ermittlungen gegen LKA-Beamte eingestellt

Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat Ermittlungen gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt wegen der Teilnahme an rechten Chats eingestellt. Die Beamten, darunter zwei Personenschützer, waren verdächtigt worden, sich an Chatverläufen beteiligt zu haben, in denen der Faschismus verharmlost wurde. Dies war durch die Auswertung des Mobiltelefons einer anderen Person bekannt geworden. Die Behörde habe "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen können, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der Mitteldeutschen Zeitung.

Das Landesinnenministerium hatte am Sonnabend mitgeteilt, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die vier LKA-Beamten eingeleitet worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe kein strafwürdiges Verhalten vorgefunden, erklärte Baumgarten. Außerdem hätten keine Strafverfolgungsvoraussetzungen vorgelegen: Die vorgeworfenen Inhalte seien zwischen 2015 und 2017 entstanden und mittlerweile verjährt. Das Innenministerium erklärte, bei den Beamten habe es "keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen" gegeben. Es gehe vielmehr um "bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe".

Zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sind in den Innendienst versetzt worden. Gegen alle Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet - unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. (dpa/AFP/jW)