21.04.2004 / Ausland / Seite 8

Formaljuristische Tricks

Den Haag: Vertreter der Bundesregierung weisen Belgrader Klage als unbegründet zurück

Jürgen Elsässer

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Deutschland am Dienstag beantragt, eine Klage Belgrads wegen des NATO-Angriffskriegs 1999 zurückzuweisen, da sie »keinerlei rechtliche Grundlage« habe. Die Regierung von Serbien-Montenegro hatte auf die UN-Charta verwiesen, die Kriege nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums oder nach Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat erlaubt. Weder das eine noch das andere war 1999 der Fall gewesen.

Die damali...

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