21.04.2004 / Inland / Seite 6

Karlsruhe billigt Ökosteuer

Beschwerden von Kühlhausbetreibern und Speditionsunternehmen erfolglos

Die 1999 eingeführte Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Dienstag in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden von zwei Kühlhausbetreibern und fünf Speditionsunternehmen gegen die umstrittene Abgabe. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und beruflichen Existenz bedroht. Auch die Zweckbindung der Ökosteuereinnahmen und die damit verbundenen politischen »Lenk...

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