»Judenpack«: Verfahren eingestellt

Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den »Die Rechte«-Kreisvorsitzenden Martin Kiese wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Dieser hatte am 15. November 2020 eine Gruppe von Journalisten als »Judenpresse« und »Judenpack« bezeichnet. Auf die Entscheidung vom 1. Februar dieses Jahres machte das antifaschistisch engagierte Ehepaar Bernadette und Joachim Gottschalk aus Niedersachsen per Mitteilung vom Montag aufmerksam. Die Behörde führte demnach zur Begründung an, dass für ein Verfahren wegen Volksverhetzung der hinreichende Tatverdacht fehle. So konnten laut Staatsanwaltschaft nicht alle in der BRD lebenden Jüdinnen und Juden gemeint sein. Und da außer Medienschaffenden niemand sonst in dem Moment von Kiese adressiert gewesen sei, liege keine Grundlage für Volksverhetzung vor. (jW)