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Aus: Ausgabe vom 01.03.2023, Seite 4 / Inland

SPD: Ausweitung von »Unrechtsbereinigung«

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Personengruppen in die staatliche Entschädigung für »SED-Unrecht« einbeziehen. Künftig sollten auch Betroffene von Umsiedlungen im Grenzgebiet, von sogenannten Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit und Betroffene von staatlich organisiertem Doping im Spitzensport Hilfen erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Dienstag von der Fraktion verabschiedet wurde. Anders als üblich sollen in die »Unrechtsbereinigungsgesetze« nun auch Fälle aus Westdeutschland aufgenommen werden. (dpa/jW)