18.03.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

US-Kongress will Macht zurück

Senat entscheidet über Aufhebung der Ermächtigungen für Irak-Kriege 1991 und 2003

Wiebke Diehl

Am Donnerstag hat im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der beiden für den Irak-Krieg erlassenen Genehmigungen eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Die Initiative, die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) aus dem Jahr 2002 außer Kraft zu setzen, die den Krieg gegen den Irak genehmigte und dem US-Präsidenten gestattete, die Streitkräfte »nach Bedarf und Zweckmäßigkeit« einzusetzen, um »die nationale Sicherheit der USA zu verteidigen«, wird dami...

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