Studie: EU-Vorschlag verletzt Grundrechte

Brüssel. Pläne der EU-Kommission für neue Überwachungsmaßnahmen, die mit dem Kampf gegen die Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt an Kindern begründet werden, verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind dabei wenig wirksam. Die Anzahl gemeldeter Fälle dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt. Auch die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag. (dpa/jW)