21.04.2023 / Inland / Seite 4

Kein Platz für Integrität

Hamburg: Grüne Bürgerschaftsabgeordnete soll von Ämtern enthoben werden, weil sie für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt hat

Kristian Stemmler, Hamburg

Unter dem Schlagwort »#SolidaritätmitMiriam« baute sich am Donnerstag bei Twitter ein Sturm der Entrüstung gegen den Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen auf. Von einem »beschämenden Umgang mit der Gewissensfreiheit« war die Rede, von einem »Abschied vom Antifaschismus«. Der Vorgang, um den es geht, ist zumindest ungewöhnlich: Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block soll mit dem Entzug ihrer Ämter dafür abgestraft werden, dass sie am 13. April f...

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