Koalitionsvertrag in Berlin steht
Berlin. Die Landesspitzen von CDU und SPD haben am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. »Das Beste für Berlin – das haben wir auf 135 Seiten aufgeschrieben«, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwoch im Abgeordnetenhaus über das Dokument. Für die SPD unterschrieben die Landesvorsitzende Franziska Giffey und der Landeskovorsitzende Raed Saleh. Giffey bezeichnete die Koalition als »eine Chance für Berlin«. An diesem Donnerstag soll Wegner vom Parlament in sein Amt gewählt werden. Giffey soll als Wirtschaftssenatorin Landesregierungsmitglied bleiben. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Neoliberale Verkehrspläne
vom 27.04.2023 -
Ja zu »robustem Einsatz«
vom 27.04.2023 -
»Schwamm ist voll«
vom 27.04.2023 -
Juristischer Pyrrhussieg am Rhein
vom 27.04.2023 -
Amis dürfen alles kaufen
vom 27.04.2023 -
Nimmerwiedersehen in »The Länd«
vom 27.04.2023 -
»Bestimmte Kräfte bleiben weg, neue wachsen heran«
vom 27.04.2023 -
Melnykistin des Tages: Kateryna Rietz-Rakul
vom 27.04.2023