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Aus: Ausgabe vom 02.05.2023, Seite 1 / Inland

Linke-Fraktion: Protest gegen Melnyk-Äußerung

Berlin. Die Fraktion Die Linke fordert wegen einer Drohung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegenüber der Abgeordneten Sahra Wagenknecht einen offiziellen Protest des Bundestags. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister ist. Darin heißt es: »Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald.« Dies sei »eine eindeutige Drohung«, schrieb Bartsch an Bas. Das sei »nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte«. Die Fraktionsspitze bittet Bas, das Auswärtige Amt »um Stellungnahme« gegenüber Kiew zu ersuchen. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (3. Mai 2023 um 11:40 Uhr)
    Theodor W. Adorno werden die Worte nachgesagt, er fürchte sich nicht so sehr vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern in der Maske der Demokraten. Als hätte er viele der heutigen Masken bereits gekannt. Was entsetzt uns noch an sich wiederholenden Vorgängen der Jagd auf Menschen, der Androhung von Mord und selbst der Ausführung? Diese Demokratie und Freiheit im Deutschland von heute lässt alles wieder zu, lässt es zu, politisch Unliebige oder Andersdenkende zu verfolgen, diffamieren, ihnen Strafe und Mord anzudrohen. Ein Bundestag mit angeblichen Demokraten, wertegeleiteten Volksvertretern, die gern von Menschenrechten reden, die dulden, es, dass Politiker wie Wagenknecht und Lafontaine in faschistischer Manier behandelt werden. Ein früherer Botschafter der Ukraine darf ungestraft Drohungen von sich geben, ohne einen Protest aller Demokraten auszulösen. Oder haben sich etwa mehr als wenige aus der Linken gegen solches verwahrt? Wo ist er viel gelobte Rechtsstaat? Um wessen Recht geht es? Welche Demokratie herrscht längst wieder in diesem Lande auch ohne sichtbare faschistische Machtergreifung? Wer sind jene auch in diesem Bundestag, die dem Vorschub leisten, wenn sie Politiker wie Wagenknecht in die Nähe von Nazis stellen? Welcher Geist hat Einzug gehalten in Deutschland?
    • Leserbrief von Bernd Ohnesorge aus Dresden (3. Mai 2023 um 22:46 Uhr)
      P.S. Die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren die ersten politischen Morde in der Weimarer Republik. Sie führten zu einer dauerhaften Spaltung der linken Kräfte. Diese wiederum war einer der Gründe für den Untergang der ersten deutschen Demokratie im Jahr 1933. Deja vu?
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (1. Mai 2023 um 20:24 Uhr)
    Aber die ukrainischen Faschisten sind doch unsere »Freunde«. Die kämpfen doch alle tapfer und selbstlos für unsere hehren westlichen Werte. Oder habe ich da eventuell etwas nicht ganz richtig verstanden?