Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2023, Seite 6 / Ausland

Schweiz will Export von Rüstung erleichtern

Bern. Das Schweizer Parlament will das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten lockern. Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus, wie dpa am Freitag meldete. Bisher verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das verhindert bislang zum Beispiel deutsche Lieferungen von in der Schweiz hergestellter Munition für den Flakpanzer »Gepard« an die Ukraine. (dpa/jW)

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