Slowakei: Beamtenregierung wird am Montag ernannt

Bratislava. In der Slowakei wird Präsidentin Zuzana Caputova bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur TASR bekannt. Ursprünglich war die Ernennung erst für die Tage im Laufe der kommenden Woche angekündigt. Nachdem fast alle Namen der Ministerkandidaten bereits im Voraus an Medien durchgesickert waren, gab Caputova schon am Freitag die gesamte Ministerliste bekannt und zog schließlich den Ernennungstermin vor.

Das vom parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor geleitete Kabinett löst die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Wie jede neue Regierung muss sich auch das Expertenkabinett nach der Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der designierte Ministerpräsident Odor war bisher Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank NBS. Vor 20 Jahren war er als an einer neoliberalen Steuerreform beteiligt. Sowohl der zukünftige Außen- als auch Verteidigungsminister haben unter anderem in Washington diplomatische Erfahrungen gesammelt. Mit ihrer Auswahl wollte Caputova offenbar sicherstellen, dass die Slowakei ihre militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt. (dpa/jW)